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  Montag, 22. März 2021
 
   

 
Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der IT-Planungsrat hat vergangene Woche erstmals virtuell in Dresden getagt und sich unter anderem mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) und der Registermodernisierung in Deutschland befasst. Welche Beschlüsse das Gremium gefasst hat, lesen Sie in unserem aktuellen Newsletter.

Nach dem Willen des Bundesinnenministeriums soll 2021 das Jahr der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werden. Vielleicht hilft dabei auch das neu vorgestellt OZG-Logo.

Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Mit freundlichen Grüßen aus Tübingen
Ihre news@move-online-Redaktion

 
  Inhalt  
     
  IT-Planungsrat: Ergebnisse der 34. Sitzung  
  IT-Planungsratskongress: OZG und wie es weiter geht  
  BMI: OZG-Logo vorgestellt  
  Stuttgart: Landgericht führt E-Akte ein  
  GAIA-X: Anwendungsphase startet  
  Saarland: KI in der Polizeiarbeit  
  Hamburg: Schluss mit Papieranträgen  
  Open Government Partnership: Aufruf zur Beteiligung  
  Schleswig-Holstein: Digitalisierungsprogramm 2.0  
  Mecklenburg-Vorpommern: Lizenz für Luca-App erworben  
  Niedersachsen: Misserfolg bei der Verwaltungsdigitalisierung?  
  FITKO-Studie: Government as a Platform  
  RegMoG: BVA übernimmt zentrale Rolle  
  RegMoG: Bundesrat macht den Weg frei  
  govdigital: Verstärkung aus Nordrhein-Westfalen  
     
 
 
  Aktuelle Termine  
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  IT-Planungsrat  
 
Ergebnisse der 34. Sitzung
Zum 34. Mal hat gestern der IT-Planungsrat getagt und sich mit der Nutzung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket, dem länderübergreifenden Einsatz von Online-Diensten der Verwaltung und der Registermodernisierung in Deutschland befasst.
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  IT-Planungsratskongress  
 
OZG und wie es weiter geht
„So geht Zukunft – digital“ lautete das Motto des diesjähriges IT-Planungsratskongresses, der erstmalig virtuell in Dresden ausgerichtet wurde. Erwartungsgemäß standen das Onlinezugangsgesetz (OZG) und der Digitalisierungsschub durch die Corona-Pandemie im Vordergrund.
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  BMI  
 
  Das einheitliche Logo zum Onlinezugangsgesetz (OZG).   OZG-Logo vorgestellt
Das Onlinezugangsgesetz ist eines der größten Digitalisierungsprojekte der Bundesrepublik Deutschland und soll den Alltag von Bürgern, Unternehmen sowie der öffentlichen Verwaltung vereinfachen. Mit einem eigenen Logo wird das OZG jetzt sichtbarer und bekannter.
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  Stuttgart  
 
Landgericht führt E-Akte ein
Mit Einführung der elektronischen Gerichtsakte am Landgericht Stuttgart hat Baden-Württemberg einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz erreicht. Alle 17 Landgerichte sind nun in Zivilverfahren mit der E-Akte ausgestattet – was nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie von Vorteil ist.
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  GAIA-X  
 
Anwendungsphase startet
GAIA-X startet in die Anwendungsphase. An einem Förderwettbewerb des BMWi zur Cloud- und Dateninfrastruktur können unter anderem Anwender und Anbieter aus dem öffentlichen Sektor teilnehmen und sich bis zum 7. Mai 2021 mit Projektskizzen bewerben.
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  Saarland  
 
KI in der Polizeiarbeit
Im Rahmen einer Digitalisierungskampagne werden ab sofort digitale Lösungen und Ideen der saarländischen Polizei vorgestellt. Darunter ist auch eine Anwendung, welche mit künstlicher Intelligenz (KI) in der Sachbearbeitung von Verkehrsunfällen unterstützt.
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  Hamburg  
 
Schluss mit Papieranträgen
Der Bund will dem Land Hamburg 85 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sodass dort die Digitalisierung wirtschafts- und unternehmensnaher Verwaltungsservices vorangebracht werden kann. Dem dazu getroffenen Abkommen sollen später auch Nordrhein-Westfalen und Bremen beitreten.
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  Open Government Partnership  
 
Aufruf zur Beteiligung
Das Open Government Netzwerk Deutschland hat eine Beteiligungsplattform zum dritten Nationalen Aktionsplan der deutschen Bundesregierung im Rahmen der OGP freigeschaltet. Bis Ende März sollen Ideen für mehr Offenheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit gesammelt werden.
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  Schleswig-Holstein  
 
  Schleswig-Holstein hat ein neues Digitalisierungsprogramm.   Digitalisierungsprogramm 2.0
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat ein neues Digitalisierungsprogramm beschlossen. 40 Projekte, zehn Millionen Euro an Investitionen und vier neue inhaltliche Schwerpunkte sollen das Land digitaler und besser machen.
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  Mecklenburg-Vorpommern  
 
Lizenz für Luca-App erworben
Als erstes Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern die Lizenz für die Nutzung der Luca-App erworben. Diese hilft unter anderem dabei, Kontakte im Falle einer Corona-Infektion nachzuvollziehen.
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  Niedersachsen  
 
Misserfolg bei der Verwaltungsdigitalisierung?
Niedersachsens Landesrechnungshof sieht den Erfolg der Verwaltungsdigitalisierung gefährdet. Mit seiner Beratenden Äußerung Verwaltungsdigitalisierung will er Ministerien und parlamentarischen Gremien eine Diskussionsvorlage für das weitere Vorgehen liefern.
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  FITKO-Studie  
 
  Der Plattformansatz könnte die FITKO bei der OZG-Umsetzung unterstützen.   Government as a Platform
Wie der Plattformansatz bei der Koordination und Gestaltung der deutschen Verwaltungsdigitalisierung unterstützen könnte, zeigt eine Kurzstudie der FITKO auf. Die Herausgeber formulieren zudem Handlungsempfehlungen für den Plattformansatz FIT-Connect.
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  RegMoG  
 
BVA übernimmt zentrale Rolle
Eine zentrale Rolle übernimmt das Bundesverwaltungsamt bei der Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG). Unter anderem wird es die Zulässigkeit von Datenabrufen prüfen.
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  RegMoG  
 
  Mit dem RegMoG soll der Umgang mit Bürgerdaten sicherer und effizienter werden.   Bundesrat macht den Weg frei
Mit seiner Verabschiedung im Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) die letzte Hürde genommen. Das Gesetz wird als Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Verwaltung bezeichnet.
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  govdigital  
 
Verstärkung aus Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen stößt als Neumitglied zur Technologie-Genossenschaft govdigital dazu. Das Land soll durch seinen CIO in der Genossenschaft vertreten werden, die operative Umsetzung wird vom Landesbetrieb IT.NRW übernommen.
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  Termine  
   
 

8.-10. Juni 2021, Online-Event:
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15.-17. Juni 2021, Hannover:
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Als Softwarehersteller der SAP-zertifizierten xSuite® bieten wir für Kommunen und…
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