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Länder fordern nachhaltige Mittelplanung
Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben den Bund aufgefordert, noch nicht abgerufene Konjunkturpaketmittel auch 2023 zur Verfügung zu stellen, damit laufende OZG-Projekte abgeschlossen werden können.
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Digitaler Parlamentsbetrieb
Das von Dataport entwickelte Abgeordnetenportal Schleswig-Holstein nimmt den Betrieb auf. Die digitale Plattform der Landtagsverwaltung soll die Zusammenarbeit der Abgeordneten vereinfachen und effizienter machen und erlaubt eine hybride, ortsungebundene parlamentarische Arbeit.
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Transparenzgesetz gefordert
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) hat die möglichen Koalitionspartner in Niedersachsen aufgefordert, den Erlass eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
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Viele Anfragen, wenig Mitarbeiter
Das BayLDA hat seinen Tätigkeitsbericht 2021 vorgelegt. Neben Fragen des internationalen Datenverkehrs waren Cyber-Angriffe ein Arbeitsschwerpunkt der Behörde, deren Chef einen drastischen Mitarbeitermangel beklagt – und zwar in dem Maß, dass die Rechtssicherheit bald gefährdet sein könnte.
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Perspektiven für das OZG
In Frankfurt trafen sich rund 80 OZG-Beteiligte aus Bund und Ländern zum Erfahrungsaustausch. BMI-Abteilungsleiter Ernst Bürger berichtete, dass ein Gesetzentwurf zum OZG 2.0 in Abstimmung sei. Daneben gab es Sessions zu aktuellen Themen wie EfA-Shop, BundID und Once Only.
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Berichte zu Datenschutz und Transparenz
In Thüringen hat der Datenschutzbeauftragte für das Jahr 2021 die Tätigkeitsberichte zum Datenschutz und zum Transparenzgesetz veröffentlicht. Das 2020 verabschiedete Gesetz zeigt sich im bundesweiten Vergleich nicht in allen Punkten zeitgemäß.
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Dokumentenschutz mit buntem Barcode
Eine neue, am Fraunhofer SIT entwickelte Lösung zum Schutz vor Dokumentenfälschungen ist schnell und einfach in der Anwendung und vereitelt viele gängige Manipulationstricks – bei Papierdokumenten und PDFs. Ein Einsatz bei hoheitlichen Dokumenten wird derzeit vom BSI evaluiert.
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Innovationstreiber stärken
Um die digitale Souveränität zu stärken, muss die Politik ein Klima schaffen, das digitale Geschäftsmodelle und digitale Innovationstreiber in Deutschland und Europa konsequent fördert. Eine wesentliche Rolle kann hierbei der Mittelstand spielen.
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Schneller zum BAföG
Sachsen-Anhalt will bis Ende 2023 als erstes Bundesland in allen Ämtern für Ausbildungsförderung digitale Akten einführen. Die Ämter sind für die Bearbeitung von BAföG-Anträgen zuständig. Diese können bereits elektronisch eingereicht werden.
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Materna Information & Communications SE
44141 Dortmund
Unser Portfolio für die digitale Transformation der Verwaltung im Kommunalsektor umfasst…
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SEITENBAU GmbH
78467 Konstanz
SEITENBAU unterstützt die digitale Transformation des öffentlichen Sektors seit 20 Jahren mit…
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