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  Montag, 28. November 2022
 
   

 
Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach kritisiert das Fehlen des von der Bundesregierung angekündigten Digitalchecks. Sie sagt: „Der Digitalcheck rückt in immer weitere Ferne. Ausbaden müssen es Länder und Kommunen. Was wir brauchen, sind praxis- und digitaltaugliche Gesetze sowie digitale Angebote des Bundes zur Umsetzung dieser Regelungen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Digitalisierung checkt.“

Das Land Hessen wird selbst aktiv und strebt als erstes Bundesland einen gesetzlich verankerten Digitalcheck an. Laut Digitalministerin Kristina Sinemus schafft dieser Check den rechtlichen Rahmen dafür, dass die Frage nach der Digitaltauglichkeit von Rechtsnormen bereits bei deren Entstehung gestellt wird. Mehr erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!

Mit freundlichen Grüßen aus Tübingen
Ihre news@move-online-Redaktion

 
  Inhalt  
     
  Digitalcheck: Kritik aus Bayern  
  Hessen: Mehr Bürgernähe für die Verwaltung  
  Digitalcheck: Bitkom formuliert fünf Thesen  
  Sachsen-Anhalt: Land erleichtert Mobilfunkausbau  
  Fujitsu / Dataport: Professur für Quantencomputing  
  Bundesverwaltungsamt: Katja Wilken ist neue Vizepräsidentin  
  OSBA: Open Source Day 2022  
  OSBA: Digitale Souveränität messbar machen  
  Wolters Kluwer / Picture: Kooperation vereinbart  
  Portal: Barrierefreiheit im Blick  
     
 
 
  Aktuelle Termine  
  Branchenindex  
     
  Digitalcheck  
 
Kritik aus Bayern
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung einen Digitalcheck für neue Gesetze angekündigt. Umgesetzt wurde er bislang nicht. Das kritisiert nun Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach.
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  Hessen  
 
  Anlässlich der ersten Lesung im Landtag erläuterte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus die Zielrichtung der Novelle für das E-Government-Gesetz.   Mehr Bürgernähe für die Verwaltung
Hessens Verwaltung soll bürgernäher werden. Die rechtliche Grundlage dafür soll eine Novelle des E-Government-Gesetzes schaffen. Zu den vorgesehenen Neuerungen gehören Erleichterungen beim verschlüsselten Zugang zu Landesbehörden und ein Digitalcheck für neue Gesetzesvorhaben.
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  Digitalcheck  
 
Bitkom formuliert fünf Thesen
Ein Digitalcheck soll künftig neue Gesetze dahingehend überprüfen, wie sie digital ausgeführt werden können. Der Digitalverband Bitkom hat fünf Thesen formuliert, wie dieser Check aufgebaut werden könnte, ohne zusätzliche bürokratische Hürden zu verursachen.
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  Sachsen-Anhalt  
 
  Sachsen-Anhalt will den Ausbau des 5G-Netzes beschleunigen.   Land erleichtert Mobilfunkausbau
Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Mobilfunkausbau in dem Bundesland unter anderem durch schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren deutlich erleichtern soll.
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  Fujitsu / Dataport  
 
  Professor Martin Kliesch (Mitte) hat zum 1. November 2022 die Stiftungsprofessor für Quantencomputing an der TU Hamburg angetreten.
   Professur für Quantencomputing
Um Quantencomputing für den öffentlichen Sektor sowie Industrieunternehmen nutzbar zu machen, haben IT-Dienstleister Dataport und das Unternehmen Fujitsu an der TU Hamburg nun eine entsprechende Stiftungsprofessur eingerichtet.
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  Bundesverwaltungsamt  
 
Katja Wilken ist neue Vizepräsidentin
Katja Wilken hat Mitte November das Amt der Vizepräsidentin beim Bundesverwaltungsamt übernommen. Die Juristin soll helfen, den eingeschlagenen Weg der Digitalisierung erfolgreich voranzutreiben.
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  OSBA  
 
  Der Open Source Day ist für die Open Source Business Alliance (OSBA) gleichzeitig Netzwerktag und Mitgliederversammlung.   Open Source Day 2022
Beim Open Source Day trafen sich Akteure aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft, um über digitale Souveränität, Open Source Software sowie kommende Weichenstellungen zu sprechen. Während das Thema in Politik und Verwaltung angekommen scheint, hat die Wirtschaft noch Nachholbedarf.
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  OSBA  
 
Digitale Souveränität messbar machen
Der Begriff der digitalen Souveränität ist inzwischen weit verbreitet und erklärtes politisches Ziel – dennoch bleibt er oft unscharf. Die OSBA und das Weizenbaum-Institut wollen nun einen Index entwickeln, der digitale Souveränität genauer bestimmen und messen kann.
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  Wolters Kluwer / Picture  
 
Kooperation vereinbart
Mit der Software Kasaia von Anbieter Picture kann der öffentliche Sektor Stellen beschreiben und tarifkonform bewerten. Künftig soll die Lösung im Bereich der Rechtsinformationen mit eGovPraxis Personal von Wolters Kluwer interagieren. Die beiden Unternehmen haben eine entsprechende Kooperation vereinbart.
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  Portal  
 
Barrierefreiheit im Blick
Das BMI, das ITZBund, das BVA und die hessische Landesbeauftragte für barrierefreie IT haben ein Portal lanciert, das zahlreiche Informationen und Umsetzungshilfen zur barrierefreien IT bereithält.
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  Termine  
   
 

23.-25. Mai 2023, Karlsruhe:
Learntec 2023

 
 
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Unser Portfolio für die digitale Transformation der Verwaltung im Kommunalsektor umfasst…
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